Allgemeine Geschäftsbedingungen
Ohne Kleingedrucktes kommen auch leider wir nicht aus. Daher haben wir nach bestem Wissen und Gewissen unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen verfasst (natürlich juristisch prüfen lassen), um eine faire Zusammenarbeit zu ermöglichen. Fragen können Sie jederzeit an office@united-webdesign.de senden.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
United Webdesign
Köhler & Sieb GbR
Davenstedter Str. 23
30449 Hannover
Vertretungsberechtigte Gesellschafter: Hendrik Köhler und Malte Sieb
§ 1 Allgemeines & Geltung der Bedingungen
(1.1) Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB" genannt) von United Webdesign – Köhler & Sieb GbR (nachfolgend "United Webdesign" genannt) gelten für sämtliche Dienste von United Webdesign. Die Bestimmungen für die einzelnen Dienste gelten jeweils auch dann, wenn im Rahmen eines Vertragsverhältnisses mehrere Dienste zusammen bereitgestellt werden.
(1.2) United Webdesign erbringt seine Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten, soweit der Vertragspartner Kaufmann i.S.d HGB ist, auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
(1.3) Das Angebot von Webvisitenkarte.net richtet sich ausschließlich an Personen, die das vierzehnte Lebensjahr vollendet haben.
(1.4) Die AGB wird bei Auftragsbestätigung durch Mitteilung eines Links im Volltext zur Verfügung gestellt.
(1.5) Mit der Registrierung eines Benutzerkontos auf Webvisitenkarte.net akzeptieren Sie (im Folgenden "Nutzer" genannt) die nachfolgenden AGB für die Nutzung von Webvisitenkarte.net.
(1.6) United Webdesign ist jederzeit berechtigt, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen. Der Nutzer hat das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Nutzer den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Die Änderungsmitteilung geht den Nutzern per Email an die hinterlegte Adresse.
(1.7) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn United Webdesign sie schriftlich bestätigt.
§ 2 Vertragsgegenstand, Vertragsänderung
(2.1) United Webdesign stellt mit Webvisitenkarte.net einen online Service zur Erstellung einer Webseite zur Verfügung. Der Service ermöglicht es dem Nutzer eigenständig Inhalte, Layout und Weiteres für den eigenen Internetauftritt einzurichten.
(2.2) United Webdesign bietet auf Webvisitenkarte.net den Nutzern drei Leistungspakete. Ein kostenloses Paket ("Free") und zwei kostenpflichtige Leistungspakete ("Basic" und "Business"). Eine aktuelle Leistungs- und Preisübersicht sind auf http://www.webvisitenkarte.net/ einzusehen.
(2.3) Die Nutzer des Free Pakets erhalten eine kostenlose Subdomain (name.wv.to). Der Nutzer ist nicht berechtigt eine bei einem externen Anbieter gehostete Domain auf diese weiterzuleiten oder per Frame / IFrame einzubinden.
(2.4) United Webdesign hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigen Umfang Dritter zu bedienen. In diesem Fall gelten diese AGB auch für den Dritten und sein Verhältnis zum Nutzer.
(2.5) Der Vertrag kommt erst mit der Freischaltung des Zugangs für den Dienst zustande.
(2.6) Für einen Vertragsschluss wird die vollständige und richtige Angabe der Nutzerdaten vorausgesetzt. Der Nutzer versichert, dass die angegebenen Daten wahrheitsgemäß, aktuell sind, aktuell gehalten werden und vollständig sind.
§ 3 Widerrufsrecht
Widerrufsrecht des Nutzers nach dem Fernabsatzgesetz: Soweit es sich beim Nutzer um einen Verbraucher (§ 13 BGB) handelt, gilt folgendes:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an:
United Webdesign
Köhler & Sieb GbR
Davenstedter Str. 23
30449 Hannover
Fax: 04451-85998089
Email: office@united-webdesign.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück-zugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zu-stand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Wi-derruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Das Widerrufsrecht besteht nicht für Waren, die nach Nutzerspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 4 Datenschutz
Für United Webdesign ist der verantwortungsvolle Umgang mit personenbezogenen Daten von höchster Wichtigkeit. Wir verfolgen sämtliche gesetzlich festgelegte Datenschutzbestimmungen. Detaillierte Informationen über den Datenschutz befinden sich in unserer Datenschutzerklärung, welche unter http://www.united-webdesign.de/webvisitenkarte/datenschutz abgerufen werden kann. Fragen zur Datenschutzerklärung können Sie an office@united-webdesign.de richten.
Der Vertragspartner wird hiermit gemäss §33 Abs.1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie §3 Abs.5 des Teledienstedatenschutzgesetzes darüber unterrichtet, dass United Webdesign seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
§ 5 Leistungsumfang
(5.1) Die Leistungsbeschreibung sowie alle ergänzenden Unterlagen und Richtlinien von webvisitenkarte.net, liegen am Geschäftssitz zur Einsicht bereit. Sie können ferner unter http://www.webvisitenkarte.net bzw. unter http://www.united-webdesign.de diese kostenlos auf elektronischem Wege abgerufen oder als schriftliches Dokument angefordert werden.
(5.2) Alle Preise sind als Bruttopreise angegeben und werden inklusive der gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer, derzeit 19 %, auf der Rechnung ausgewiesen.
(5.3) Sofern eine Rechnungsstellung vereinbart ist, erfolgt diese durch Hinterlegung im persönlichen Bereich, welcher auf dem Server von United Webdesign für den Nutzer eingerichtet ist. Mit der Hinterlegung gilt die Rechnung als zugegangen. Von dieser Hinterlegung wird der Nutzer mittels Email an die hinterlegte Mailadresse informiert.
(5.4) Eine herkömmliche Rechnung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch gegen Aufpreis nach der jeweils gültigen Preisliste erstellt und auf dem Postwege versandt.
(5.5) Einwendungen gegen die Rechnungen von United Webdesign sind vom Nutzer innerhalb von 7 Tagen nach deren Zugang schriftlich geltend zu machen. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Der Nutzer kann auch nach Fristablauf eine Berichtigung der Rechnungen verlangen, muss dann aber die Unrichtigkeit der Abrechnung nachweisen.
(5.6) Alle Gebühren sind direkt nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig. Die Beträge werden grundsätzlich im Lastschriftverfahren eingezogen, per Überweisung oder via Paypal gezahlt. Der Einzug erfolgt frühestens nach Zugang der Rechnung. Zu diesem Zweck wird United Webdesign vom Nutzer ermächtigt, anfallende Entgelte und sonstige Forderungen bis auf Widerruf von dem durch den Nutzer angegebenen Konto einzuziehen.
(5.7) United Webdesign behält sich das Recht vor, die Leistungen zu erweitern, zu ändern, zu löschen und Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen und um Missbrauch zu verhindern. Die Änderungen können dazu führen, das das Erscheinungsbild der Webseiten verändert wird. United Webdesign ist ebenfalls berechtigt, die Leistungen zu ändern, soweit eine solche Änderung handelsüblich bzw. unter Berücksichtigung der Interessen von United Webdesign für den Nutzer zumutbar ist, z.B. wenn dies aufgrund von Gesetzesänderungen/-ergänzungen notwendig ist.
(5.8) Soweit United Webdesign kostenlose Dienstleistungen erbringt, welche nicht explizit in der Produktbeschreibung genannt werden, ist United Webdesign berechtigt diese jederzeit einzustellen. Eine Minderung-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht. Ebenso kann bei langfristiger Inaktivität, 12 Monate, des Nutzers das entsprechende Benutzerkonto inkl. der Webseite unwiderruflich gelöscht werden.
(5.9) Die Verfügbarkeit des Dienstes wird nur bis zur Schnittstelle in das Internet gewährleistet. Es können aber trotzdem Einschränkungen in der Verfügbarkeit entstehen, die außerhalb des Einflussbereiches von United Webdesign liegen (Hardware des Nutzers; Handlungen Dritter, die nicht im Auftrag von United Webdesign handeln; höhere Gewalt). Soweit außerhalb des Einflussbereichs von United Webdesign liegende Umstände zu Einschränkungen von Funktionalität und Erreichbarkeit der von United Webdesign bereitgestellten Dienste führen, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der von United Webdesign erbrachten Leistung.
(5.10) Wenn Optimierungs- oder Wartungsarbeiten durchgeführt werden, insbesondere wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, können möglicherweise Einschränkungen in der Verfügbarkeit des Systems entstehen. Diese Arbeiten werden grundsätzlich in nutzungsschwachen Zeiten durchgeführt und per Email an die hinterlegte Mailadresse vorher angekündigt.
§ 6 Zahlungsverzug
(6.1) United Webdesign ist zur sofortigen Leistungsverweigerung und daraus resultierenden Kündigung der Vertragsverhältnisse berechtigt, wenn der Nutzer mit einer Zahlung in Verzug gerät oder die Leistungen auf einem Server durch unsachgemäße Benutzung in seiner Gesamtheit beeinträchtigt.
§ 7 Zahlungsbedingungen
(7.1) Monatliche Entgelte sind für die Vertragslaufzeit im Voraus zu zahlen, beginnend mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung.
(7.2) Sonstige Entgelte, insbesondere nutzungsabhängige Entgelte (Verkehrsgebühren), sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen.
(7.3) Die Zahlung der Entgelte erfolgt prinzipiell durch Lastschrifteinzug, Überweisung oder via PayPal. Für den Fall, dass der Nutzer die Bank wechselt und United Webdesign über diese Änderung in Kenntnis setzt, besteht die einmal erteilte Einzugsermächtigung fort.
(7.4) Behauptet der Nutzer, dass ihm berechnete Gebühren nicht von ihm oder Dritten verursacht worden sind, so stellt United Webdesign diesem auf Anforderung entsprechend dem vertraglich vereinbarten Abrechnungsmodus die Abrechnungsdaten/ Verbindungsdaten zur Verfügung. United Webdesign weist - sofern die Rechnung bestritten wird - nach, dass die geschuldete Leistung bereitgestellt, technisch einwandfrei erbracht und richtig berechnet war. Für die Ermittlung von mit gefälschten Daten erstellten Accounts erheben wir eine Bearbeitungsgebühr (z.Zt. 150,00€ inkl. 19% USt) von den Erstellern und Nutzern dieser Daten/ Accounts.
(7.5) Für die gewählte Vertragsart und Zusatzdienstleistungen gelten die jeweils gültigen Preise der unter http://www.webvisitenkarte.net veröffentlichten und jederzeit abrufbaren Preisliste. Bei etwaigen Preisänderungen kann der Nutzer sein Kündigungsrecht gem. nachfolgendem §9 ausüben. Die Inanspruchnahme der Dienste nach Änderung der Preise, oder nach Wechsel des Tarifs oder der jeweiligen Dienstleistung bedeutet die Annahme der Preisänderungen und verpflichtet den Nutzer zur Zahlung.
(7.6) Wechsel der gewählten Dienste - Der Nutzer kann die jeweils in Anspruch genommenen Dienste bei webvisitenkarte.net jederzeit erweitern, einschränken oder wechseln. Für die Erweiterung, Einschränkung oder den Wechsel gelten die Bestimmungen der AGB.
§ 8 Vertragslaufzeit
(8.1) Der Vertrag über das Leistungspaket "Free" läuft unbefristet. Der Nutzer kann unter den in §10 genannten Punkten vom Angebot ausgeschlossen werden. Die Verträge der Leistungspakete "Basic" und "Business" haben die vereinbarte Vertragslaufzeit.
(8.2) Soweit sich aus dem konkreten Angebot nichts anderes ergibt, verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um die jeweilige Mindestvertragslaufzeit / vorherige Vertragslaufzeit, solange er nicht von einer Partei mit einer Frist von einer Woche zum jeweiligen Laufzeitende schriftlich gekündigt wird.
(8.3) Wird United Webdesign eine Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Nutzers, etwa durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder Wechselprozesses bekannt, so ist United Webdesign berechtigt, Überweisung oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Dies gilt auch für Auffälligkeiten im Zahlungsverkehr (Rücklastschriften etc.). Im Falle des Zahlungsverzugs darf United Webdesign von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basissatz der Deutschen Bundesbank bzw. der Europäischen Zentralbank berechnen. Das Recht auf Geltendmachung eines höheren Zinsschadens bleibt davon unberührt. Bei Rücklastschriften, die der Nutzer zu vertreten hat, ist United Webdesign berechtigt, EUR 6,00 pro Rücklastschrift zu berechnen. Dem Nutzet verbleibt das Recht zum Nachweis, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist. Gegen Nachweis ist United Webdesign berechtigt einen höheren Schaden zu berechnen.
(8.4) Kommt der Nutzer für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Entgelte bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Entgelte oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Entgelte in Höhe eines Betrages, der das monatliche Grundentgelt für zwei Monate erreicht, in Verzug, so kann die United Webdesign das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen und rechtliche Schritte einleiten.
(8.5) United Webdesign ist zur Verhängung einer teilweisen oder vollständigen Sperre der Inanspruchnahme seiner Dienste ohne Ankündigung und Einhaltung einer Wartefrist berechtigt, wenn der Nutzer sich in Zahlungsverzug befindet oder der Nutzer Veranlassung zur fristlosen Kündigung gegeben hat. Der Nutzer bleibt auch nach der Sperre verpflichtet, den monatlichen Accountpreis zu zahlen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt United Webdesign vorbehalten. Kosten und Diskontspesen gehen zu Lasten des Nutzers. Gleichzeitig werden unsere sämtlichen Forderungen fällig.
(8.6) Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt United Webdesign vorbehalten.
(8.7) Bei Zahlungsverzug von mehr als 2 Monaten erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass United Webdesign eventuell vorhandene Domain kündigt (Closed).
§ 9 Kündigung
(9.1) Nutzer des Leistungspakets "Free" können jederzeit eine Löschung des Benutzerkontos veranlassen. Bei der Löschung sind Email und Subdomain (name.wv.to) anzugeben. Richten Sie die Löschung bitte an: office@united-webdesign.de
(9.2) Für Nutzer des Leistungspakets "Basic" oder "Business" gilt:
a) Bei Verträgen ohne Mindestmietzeiten ist das Vertragsverhältnis für beide Vertragspartner mit einer Frist von einer Woche zum Monatsende in schriftlicher Form oder per Fax unter der Angabe von Domain, Kundennummer und Kündigungsdatum kündbar.b) Bei Verträgen mit Mindestmietzeiten ist das Vertragsverhältnis frühestens zum Ablauf der Mindestmietzeit kündbar. Die Kündigung muss United Webdesign - falls im Vertrag nichts anderes bestimmt ist - mindestens eine Woche vor dem Tag, an dem sie wirksam werden soll, in schriftlicher Form zugehen.
c) Sofern keine Kündigung fristgerecht vorliegt, verlängert sich der Vertrag automatisch um die vom Nutzer gewählte Laufzeit.
(9.3) Beide Parteien können den Vertrag aus besonders wichtigem Grund fristlos kündigen. Für United Webdesign stellt z:b. die Verletzung der Pflichten aus dem nachfolgenden § 10 einen solchen wichtigen Grund dar. In diesem Fall werden keine Entgelte erstattet.
(9.4) United Webdesign ist berechtigt das Benutzerkonto mit der dazugehörigen Webseite still zu legen, sofern die Entgelte nicht bezahlt werden. Ferner ist United Webdesign dazu berechtigt, die dazugehörige Domain bei der Vergabestelle löschen zu lassen.
(9.5) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist United Webdesign nicht mehr zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen verpflichtet. Sämtliche Inhalte und Dateien müssen vor der Kündigung vom Nutzer gesichert werden. Eine Übertragung der Daten zu einem Drittanbieter ist nicht möglich. Die rechtzeitige Speicherung der Daten liegt in der Verantwortung des Nutzers. United Webdesign ist nach der Kündigung die Domain bei der Vergabestelle löschen zu lassen, sofern keine Übertragung der Domain vor oder mit der Kündigung veranlasst wurde.
§ 10 Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers
(10.1) Der Nutzer ist verpflichtet, die United Webdesign-Dienste sachgerecht zu nutzen. Er ist insbesondere verpflichtet,
a) dafür zu sorgen, dass die Netz-Infrastruktur oder Teile davon nicht durch übermäßige Inanspruchnahme überlastet werden,b) die Zugriffsmöglichkeit auf die United Webdesign-Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen. Verstoßen Inhalte oder die Gestaltung der Homepage eines Nutzers gegen die allgemeinen landesgültigen Gesetze, so räumt der Nutzer United Webdesign das Recht ein, den Zugang zu dieser Homepage solange zu sperren, bis der gesetzeswidrige Bestandteil entfernt ist. United Webdesign ist im Falle einer gesetzwidrigen oder missbräuchlichen Nutzung der Dienste durch den Nutzer ebenfalls berechtigt, diesen ganz oder teilweise von der Nutzung desselben auszuschließen. Im Falle eines offensichtlichen durch den Nutzer begangenen Gesetzesverstoßes (z.B. das Verbreiten illegaler Daten) behält sich United Webdesign vor, den Verstoß zuständigen Behörden zu melden. United Webdesign ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenzen des Nutzers auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.
Erstellt United Webdesign für den Nutzer eine oder mehrere Internetseiten, so werden deren Inhalte nach Vorgabe des Nutzers gestaltet, für welche der Nutzer selbst verantwortlich ist. c) auf seine Internet-Seite eingestellten Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen (Impressumspflicht). Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen kann, wenn auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Nutzer stellt United Webdesign von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.
d) durch die Internet-Präsenz und der dort eingeblendete Banner nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) zu verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder etc.) zum Gegenstand haben. Der Nutzer darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit er durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstößt.
e) nach anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere Passwörter geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, das nichtberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben,
f) United Webdesign innerhalb eines Monats jede durch Erbfall oder sonstige Gesamtrechtsnachfolge bewirkte Änderung in der Person des Nutzers, bei nicht rechtsfähigen Handelsgesellschaften, Erbengemeinschaften, nichtrechtsfähigen Vereinen, Gesellschaften bürgerlichen Rechts oder Kundengemeinschaften des Hinzutreten oder Ausscheiden von Personen, jede Änderung des Namens des Nutzers oder der Bezeichnung, unter der er in den Betriebsunterlagen der United Webdesign geführt wird, jede Änderung der Anschrift anzuzeigen.
g) Änderungen der Anschrift sowie Namensänderungen unverzüglich im Nutzermenü einzutragen.
(10.2) Verstösst der Nutzer gegen die in §10.1 genannten Pflichten, ist United Webdesign sofort und in den übrigen Fällen nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
(10.3) Einzelheiten des Zusammenwirkens der Anwender untereinander kann United Webdesign im Wege einer Benutzerordnung regeln. Verstöße gegen essentielle Bestimmungen dieser Benutzerordnung berechtigen United Webdesign nach erfolgloser Abmahnung das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
(10.4) Soweit Daten an United Webdesign direkt oder auf deren Server - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Nutzer regelmäßig Sicherheitskopien her. Die Server werden in regelmäßigen Zeitabständen automatisiert gesichert. Im Fall eines dennoch eintretenden Datenverlustes trotz Backup oder aufgrund der Nichtwiederherstellbarkeit von Daten wird der Nutzer die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf die Server übertragen.
(10.5) Domain
a) Geltungsbereich
Die nachfolgenden Bedingungen gelten zusätzlich, sofern Domains Gegenstand des Vertrages sind. Die unterschiedlichen Top-Level-Domains ("Endkürzel") werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind (Leistungspaket "Basic" und Business"), gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen gemäß Anlage. Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten des Weiteren neben den DENIC-Domainbedingungen die DENIC-Domainrichtlinien.
b) Pflichten und Rechte
Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird United Webdesign im Verhältnis zwischen dem Nutzer und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. United Webdesign hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss und übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Nutzer beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.
Gegenstand dieses Vertrages sind alle vom Nutzer beantragten Domains, soweit sie dem Nutzer zugeteilt wurden. Soweit einzelne Domains durch den Nutzer oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Nutzers auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain.
United Webdesign ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.
Der Nutzer ist verpflichtet, einen etwaigen Verlust seiner Domain gegenüber United Webdesign unverzüglich anzuzeigen. Beabsichtigt der Nutzer den Rückerwerb seiner Domain von einem Dritten, so ist er verpflichtet, United Webdesign unverzüglich über die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Dritten zu unterrichten, Anfragen von United Webdesign über den Stand der Verhandlungen mit dem Dritten zu beantworten und United Webdesign das vorrangige Recht zum Rückerwerb für den Nutzer einzuräumen, wenn und soweit dies die Interessen des Nutzers nicht unbillig beeinträchtigt.
United Webdesign ist berechtigt, die Domain des Nutzers nach Beendigung des Vertrages freizugeben. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte des Nutzers aus der Registrierung.
Werden von Dritten gegenüber United Webdesign Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung geltend gemacht, ist United Webdesign berechtigt, die Domain des Nutzers unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen und die entsprechende Präsenz des Nutzers zu sperren.
Der Nutzer muss vor der Beantragung einer Domain prüfen, ob eine Rechtsverletzung besteht. Mit der Bestellung der Domain gilt die Prüfung auf Rechte Dritter als durchgeführt. Der Nutzer ist verpflichtet unverzüglich auf eine Rechtsverletzung hinzuweisen, sobald der Nutzer die Rechte verliert. Eine Änderung der beantragten Domain nach der Registrierung bei dem jeweiligen Registrar ist ausgeschlossen. Bei Änderungswunsch der Domain wird nach Absprache & Bestätigung erneut eine Bearbeitungsgebühr erhoben.
(10.6) Der Nutzer ist verpflichtet, die für den Zugang vereinbarten Kennwörter streng geheim zu halten. Falls die Möglichkeit besteht, dass dennoch Dritte Kenntnis von dem Kennwort erhalten haben könnten, hat dies der Nutzer unverzüglich anzuzeigen. Der Nutzer haftet für alle Nutzungsentgelte und Schäden, die unter der Verwendung des nutzereigenen Zugangs entstehen, unabhängig von den Zugang benutzenden Personen und vom verwendeten Benutzernamen.
(10.7) Dem Nutzer ist es untersagt,
a) durch Hyperlinks auf Seiten Dritter zu verweisen, die ihrerseits ungesetzliche oder pornographische Inhalte zum Gegenstand haben,
b) die Infrastruktur von United Webdesign zur Versendung von Spam-Mails – insbesondere unaufgeforderte Werbemails – zu nutzen; bei einem Verstoß behält sich United Webdesign das Recht vor, die Internetadresse und die Postfächer sowie den Zugang des Nutzers vorübergehend zu sperren.
c) E-Mails unter falschem Namen zu versenden oder sonst die Identität zu verschleiern.
(10.8) Der Entgeltanspruch besteht bei einer Sperrung des Zugangs weiter.
§ 11 Nutzung durch Dritte
(11.1) Eine direkte oder mittelbare Nutzung der United Webdesign-Dienste durch Dritte ist nur nach ausdrücklicher Genehmigung gestattet. Dies gilt nicht für eine Nutzung der Dienste durch im Geschäftsbetrieb des Nutzers beschäftigte Personen oder für solche Personen, die mit dem Nutzer in häuslicher Gemeinschaft leben.
(11.2) Wird die Nutzung durch Dritte gestattet, hat der Nutzer diese ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergibt sich daraus kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensanspruch.
(11.3) Der Nutzer hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zu Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der United Webdesign-Dienste durch Dritte entstanden sind.
§ 12 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Haftung
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit, positiver Vertragsverletzung und Verzug ausgeschlossen, wenn die Schadensursache nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.(12.1) Dies gilt nicht, wenn der Nutzer wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäss §§ 463, 480 Abs.2, 635 BGB geltend macht.
(12.2) Sofern United Webdesign fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht, mithin eine solche Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(12.3) Gegen Ansprüche von United Webdesign kann der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Nutzer steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu.
(12.4) United Webdesign hat Lieferverzögerungen und Leistungsstörungen auf Grund von innerbetrieblichen Streiks oder Aussperrungen nicht zu vertreten.
(12.5) Für die Folgen (z.B. Umsatzverluste) von Mängeln, Störungen und/ oder Unterbrechungen der Leistungen von United Webdesign haftet United Webdesign nicht, wenn diese von United Webdesign nicht zu vertreten sind, insbesondere bei Störungen allgemein zugänglicher Telekommunikationseinrichtungen, -netze, -dienste, die nicht von United Webdesign betrieben werden.
(12.6) Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet United Webdesign in jedem Falle nur dann, wenn der Nutzer sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, welches in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
(12.7) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(12.8) Im Bereich des TKG bleibt die Haftungsregel des § 44a unberührt.
(12.9) United Webdesign haftet nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit eines Mitarbeiters von United Webdesign oder einem Erfüllungsgehilfen basieren.
(12.10) United Webdesign haftet nicht für Verlust von Daten von Nutzern oder durch die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von Nutzerdaten.
(12.11) United Webdesign haftet nicht für Angaben, Informationen und Daten, die durch den Nutzer Dritten zugänglich gemacht wurden und missbräuchlich genutzt wurden.
(12.12) United Webdesign haftet nicht für Inhalte und Handlungen der Nutzer. Sollten Dritte United Webdesign wegen möglicher Rechtsverstöße, die aus der Nutzung der vertragsgegenständlichen Gegenstände resultieren, in Anspruch nehmen, ist der Nutzer verpflichtet, United Webdesign von jeglicher Haftung freizustellen und United Webdesign die Kosten zu erstatten, die ihm aufgrund der Inanspruchnahme entstehen. Die Freistellungsverpflichtung wegen der Kosten umfasst insbesondere die Verpflichtung, United Webdesign von notwendigen Rechtsverteidigungskosten (zB Gerichts- und Anwaltskosten) freizustellen.
(12.13) Im Falle eines Haftungseintritts durch United Webdesign entspricht die Höchstsumme, mit der gehaftet wird, einer Jahresmitgliedschaft von Webvisitenkarte.net.
§13 Eigentumsvorbehalt
(13.1) Es gilt der BGB Eigentumsvorbehalt. Gelieferte Waren, Dienstleistungen, Web Seiten und durch United Webdesign erstellte Grafiken und Programme sind Eigentum von United Webdesign und unterliegen auch nach vollständiger Zahlung dem Copyright.
(13.2) United Webdesign räumt dem Nutzer auf zur Verfügung gestellte eigene und fremde Software, Programme oder Scripte ein zeitlich auf die Laufzeit des zugehörigen Vertragsverhältnisses beschränktes einfaches Nutzungsrecht ein. Es ist nicht gestattet, Dritten Nutzungsrechte einzuräumen. Insbesondere eine Veräußerung ist nicht erlaubt. Der Nutzer wird Kopien von überlassener Software nach Beendigung des Vertrags- verhältnisses löschen und nicht weiter verwenden. Für Open Source Programme gelten diese Bestimmungen nicht, es finden ausschließlich die zugehörigen Lizenzbedingungen Anwendung.
(13.3) Im Übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Hersteller.
(13.4) Die von United Webdesign zur Verfügung gestellten Inhalte, Texte, Bilder, Animationen, Film- und Tonmaterialien kann der Nutzer während der Vertragslaufzeit zur Gestaltung der vertragsgegenständlichen Internetpräsenz nutzen. Es ist nicht gestattet, Dritten Nutzungsrechte einzuräumen. Nach Beendigung des Vertrages sind die Materialien zu löschen.
(13.5) Hardware und sonstige Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der entsprechenden Rechnung Eigentum von United Webdesign.
§ 14 Schlussbestimmungen
(14.1) Erfüllungsort ist Varel, Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf Grund dieses Vertrages einschließlich Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Nutzer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist - der jeweilige Sitz von United Webdesign.
(14.2) Auf diesem Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(14.3) An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger der United Webdesign-Kunden gebunden.
(14.4) Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eines dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.
